Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  
der Firma Pichler Kunststofftechnik GmbH
 
 
§1 Geltung und Begriffsdefinitionen
 
(1) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle über unseren Internetshop, derzeit u.a. unter http://www.pichler-whirlpoolshop.de, durchgeführten Bestellungsvorgänge zwischen uns und einem Verbraucher. Mit dem Abschluss der elektronischen Bestellung stimmt der Verbraucher der ausschließlichen Geltung dieser AGB zu. Soweit die dargestellten Vorgänge auf den fernmündlichen Bestellvorgang übertragbar sind, gelten sie auch für fernmündlich durchgeführte Bestellungsvorgänge.
 
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
 
(1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der
Pichler Kunststofftechnik GmbH
Lauterbachstraße 19
D-84307 Eggenfelden
Registernummer HRB 1733
Registergericht Landshut
zustande.
 
(2) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes
Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren elektronisch zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt bei der Zahlungsweise per Vorkasse schriftlich oder in Textform, bei Zahlung per Nachnahme ggf. auch durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fristlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
 
(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der
Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop
vorgesehene Bestellprozedur vollständig abschließt.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben
(E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigungsmöglichkeit der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt Bestellen“.
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der
in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“ -Taste nach Kontrolle
seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden
erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers
den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch
eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme
des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt bei der Zahlungsweise per Vorkasse schriftlich, in Textform, bei Zahlung per Nachnahme ggf. auch  durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.
 
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen unverzüglich die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter der Betätigung des Buttons „AGB“ unter http://www.pichler-whirlpoolshop.de eingesehen werden. Der Verbraucher kann vergangenen Bestellungen in unserem Kunden-Bereich unter „Mein Konto“ --> „Meine Bestellungen“ einsehen.
 
(5) Bei dem fernmündlichen Bestellvorgang sind unsere Mitarbeiter angewiesen, den Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung zu schließen, dass dem Verbraucher mit der unverzüglich nach Abschluss des Bestellvorgangs zugeschickten Bestätigung unsere AGB übermittelt werden und er die AGB nachträglich genehmigt.
 
§3 Preise, Versandkosten bei Widerruf, Zahlung, Fälligkeit
 
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige
Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, deren Höhe oder Berechnungsangaben der jeweiligen Warendarstellung entnommen werden kann.
 
(2) Sollte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
 
(3) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder per Nachnahme.
 
(4) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den
Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
 
§4 Lieferung
 
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt an die vom Verbraucher im Rahmen der Bestellung angegebenen Lieferanschrift. Das Lieferungsunternehmen und die Lieferungsart werden von uns ausgewählt.
 
(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware
nicht vor vollständigem Zahlungseingang des ausgewiesenen Rechnungsbetrags.
 
§5 Eigentumsvorbehalt
 
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang des unbedingten, vollständigen Kaufpreises bei uns vor.
 
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§6 Widerrufsrecht
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Pichler Kunststofftechnik GmbH
Edmund Pichler
Lauterbachstraße 19
D-84307 Eggenfelden
E-Mail: soffice@pichler1.de
Telefax: 08721/969020
 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
 
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
 
Ende der Widerrufsbelehrung
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§7 Zurückbehaltungsrecht
 
Der Verbraucher kann Zurückbehaltungsrechte lediglich geltend machen, soweit der Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.  
 
§8 Datenschutz
 
(1) Die vom Verbraucher bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages angegebenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
 
(2) Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell vom Verbraucher-PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem sowie die von ihm betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
 
(3) Die personenbezogenen Daten, die der Verbraucher uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Verbraucher uns die Daten zur Verfügung gestellt hat. Wir geben die Daten lediglich an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Zur Zahlungs(rück-)abwicklung werden die Zahlungsdaten an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Wir versichern, dass wir personenbezogene Daten des Verbrauchers im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Verbraucher vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Bearbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
 
(4) Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
 
(5) Sollte der Verbraucher mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Verbraucher unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über ihn gespeichert haben. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten hat der Verbraucher zu richten an:
 
Pichler Kunststofftechnik GmbH
Edmund Pichler
Lauterbachstraße 19
D-84307 Eggenfelden
E-Mail: soffice@pichler1.de
Telefax: 08721/969020